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  1. CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag wollen die Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete um 89 Prozent erhöhen. Der Zeitpunkt des Antrags zeigt: Die Brisanz ist den Fraktionen bewusst. Kritik.
  2. Erhöhung der Mitarbeiterpauschale im Landtag Gestern hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit allen Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN beschlossen, die Pauschale, die die Abgeordneten zur Beschäftigung von Mitarbeitern erhalten, um 89 % zu erhöhen
  3. Das Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen regelt unter anderem die Mitgliedschaft im Landtag, die Leistungen an Abgeordnete sowie Beihilfen und Zuschüsse. Die letzte Änderung des Abgeordnetengesetzes erfolgte durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungswerksgesetzes NRW und des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2019
  4. Düsseldorf NRW-Landtag erhöht Personalbudget um 89 Prozent . Mitarbeiterpauschale der Abgeordneten steigt um 89 Prozent auf 24,2 Millionen Euro
  5. Dabei geht es um die Anpassung der Mitarbeiterpauschale nach dem Abgeordnetengesetz sowie die Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz. Das Land hat unter anderem durch die Föderalismusreform sowie neue Regelungen auf EU-Ebene zusätzliche Zuständigkeiten und Aufgaben übertragen bekommen. Der BdST weist auch darauf hin, dass die Mitarbeiterpauschalen seit 2010 zu keiner Zeit.
  6. In Anlehnung an die Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden gemäß § 6 Absatz 4 AbgG NRW folgende Anpassungen der Mitarbeiterpauschale vorgenommen: Ab 1. Januar 2019: Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 3,01 Prozent von 8.348,00 Euro auf 8.600,00 Euro gerundet. Ab 1. Januar 2020
  7. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen bringen zum anstehenden Plenum Anträge zur Änderung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes ein. Dabei geht es um die Anpassung der Mitarbeiterpauschale nach dem Abgeordnetengesetz sowie die Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz. Hierzu erklären die.

Aktuell (Mai 2020) beziehen NRW-Landtagsabgeordnete 9.330 Euro (Brutto) und zusätzlich 2.290 Euro monatlich für das Versorgungswerk (Altersversorgung). Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss im Jahr 2005 einstimmig eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge. Im Gegenzug muss der Brutto-Betrag vollständig versteuert werden. Ebenso entfielen andere Zulagen und Kostenpauschalen komplett. Dezember 1977 (GV. NRW. S. 456), in den Ruhestand getretene Beamte und Beamtinnen, die in einen nach der Verkündung dieses Gesetzes zu wählenden Landtag gewählt werden, gelten mit dem Beginn ihrer Mitgliedschaft im Landtag als unter gleichzeitigem Ruhen der Rechte und Pflichten (§ 23 Abs. 1) wieder in das Beamtenverhältnis berufen, sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen für diese. Landtag beteiligt sich an Orange your City und setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen - Guttempler NRW zu Gast. 25.11.2020 / Der Landtag Nordrhein-Westfalen beteiligt sich heute, 25. November 2020 an der Aktion Orange your City, zu der die Organisation Zonta International aufgerufen hat CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag wollen die Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete um 89 Prozent erhöhen. Dies betrifft unter anderem ein sich rasant wandelndes Kommunikationsverhalten etwa über die sozialen Netzwerke. Wenn Abgeordnete sich ihre Diäten erhöhen, ist ihnen Unmut gewiss. Erhöhung der Mitarbeiterpauschale im Landtag Gestern hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit allen. Landtag NRW: Landesrechnungshof legt Prüfbericht für 2019 vor. checkbox: { Dabei geht es um die Anpassung der Mitarbeiterpauschale nach dem Abgeordnetengesetz sowie die Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz. Klage abgewiesen: Muezzin der DiTib-Moschee in Oer-Erkenschwick darf weiter zum Gebet rufen, Kanzleramt: »Haben keine guten Erfahrungen mit Grenzkontrollen gemacht.

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NRW-Landtag: Abgeordnete bekommen 90 Prozent mehr Geld für

Startseite / AfD NRW, Aktuelles / Erhöhung der Mitarbeiterpauschale im Landtag. Zurück Vor. Erhöhung der Mitarbeiterpauschale im Landtag. Gestern hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit allen Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN beschlossen, die Pauschale, die die Abgeordneten zur Beschäftigung von Mitarbeitern erhalten, um 89 % zu erhöhen. Nur die AfD-Fraktion stimmte. Düsseldorf - Verena Schäffer macht seit 2010 im Düsseldorfer Landtag für die Grünen Politik. Damit die Innenexpertin ihre Aufgaben bewältigen kann, erhält sie eine Mitarbeiterpauschale von.

Parlamentarischer GeschäftsführerBiografie:Geboren in Meschede; ledig.Abitur 1999. 2000 bis 2005 Studium der Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Neuere und Neueste Geschichte und Öffentliches Recht an der Universität Münster, 2005 Abschluss zum Magister Artium. Anschließend bis 2006 wissenschaftlicher Mitarbeiter mehrerer CDU-Landtagsabgeordneter im Landtag NRW. 2007 bis 2010. Die Mitarbeiterpauschale für NRW-Landtagsabgeordnete ist um fast 90 Prozent erhöht worden. Es gibt gute Gründe dafür, sagen die Parlamentsmitglieder aus dem Rhein-Erft-Kreis. Ihre Arbeit. Zusätzlich fallen Kosten für das jeweilige Abgeordnetenbüro, Technikausstattung und Mitarbeiterpauschale an. Eine Möglichkeit zur Verkleinerung des Landtages besteht in der Vergrößerung der Wahlkreise. Zuletzt wurde die Anzahl der Wahlkreise zur 14. Wahlperiode (2005 bis 2010) von 151 auf 128 reduziert und gleichzeitig die Anzahl der Sitze im Landtag von 201 auf 181. Eine Grundlage für. 14 Millionen mehr: NRW-Landtag will Mitarbeiter-Budget fast verdoppeln Analyse : NRW-SPD ist Preistreiber der Groko — wie schon Kraft 2013 Laschet hält vorerst an Braunkohle fes

Matthias Kerkhoff | CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Die Innere Sicherheit ist seit 2017 ein klarer Schwerpunkt der NRW-Koalition aus CDU und FDP sowie die... 24.11.2020. Große Investitionen in unsere Kleinsten. Insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro sieht der Haushaltsplan 2021 für Kinder, Familien und den Kinderschutz vor. 24.11.2020. Echte und faire Chancen. In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die entscheidende zweite. Kaum neue Gesetze, weniger Plenarsitzungen und kürzere Debatten: Der aktuelle Landtag wirkt im Vergleich zu früheren Wahlperioden erstaunlich träge, wie eine Auswertung unserer Redaktion ergibt Wir erklären, warum ein aufgeblähter Landtag droht Landtag legt Erhöhung der Mitarbeiterpauschale auf Eis. Im Landtag sind sich die fünf Fraktionen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung inzwischen einig, die angedachte Erhöhung der. Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Landtag, bei Volksbegehren und Volksentscheiden sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet. Nach der Verwandtenaffäre wurde die Mitarbeiterbezahlung im Landtag neu geregelt. Aber nicht alles ist nachvollziehbar

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